Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• verkehrslexikon.de

  Rechtmäßigkeit der Gutachtensanordnung und Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

• bussgeldsiegen.de

  Fahrerlaubnisentziehung - Rechtmäßigkeit der Gutachtensanordnung - Fragestellung

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Fahrerlaubnis; Entziehung wegen Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

• rechtsportal.de

  Fahrerlaubnis; Entziehung wegen Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Anordnung der MPU rechtswidrig - kein Führerscheinverlust!

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (7)

• VGH Baden-Württemberg, 30.06.2011 - 10 S 2785/10

  Entziehung der Fahrerlaubnis - strenge Anforderungen an die Anlassbezogenheit und …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 04.08.2021 - 5 MB 18/21

  An die Anlassbezogenheit und Verhältnismäßigkeit der Fragestellung sind mangels selbständiger Anfechtbarkeit der Gutachtenanordnung und wegen der einschneidenden Folgen einer unberechtigten Gutachtenverweigerung im Interesse effektiven Rechtsschutzes strenge Anforderungen zu stellen (vgl. OVG Lüneburg…, Beschl. vom 14.11.2013 - 12 ME 158/13 -, juris Rn. 12; VGH Mannheim, Beschl. v. 30.06.2011 - 10 S 2785/10 -, juris Rn. 4;… Dauer , in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 46. Aufl. 2021, § 11 FeV Rn. 42a).

  Ihm kann insbesondere auch nicht zugemutet werden, dem Gutachter etwa verständlich zu machen, dass entgegen dem behördlichen Gutachtensauftrag nur bestimmte Teile der Fragestellungen in zulässiger Weise zum Gegenstand der Untersuchung gemacht werden dürften (…VGH München, Beschl. v. 04.02.2013 - 11 CS 13.22 -, juris Rn. 19; VGH Mannheim, Beschl. v. 30.06.2011 - 10 S 2785/10 -, juris Rn. 12;… Dauer , a.a.O., § 11 FeV Rn. 55).

• OVG Schleswig-Holstein, 13.05.2020 - 5 MB 9/20

  Fahrerlaubnisrecht; Streitwert in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 04.08.2021 - 5 MB 18/21

  Der danach anzusetzende Wert von 10.000,00 EUR ist im vorläufigen Rechtsschutzverfahren aufgrund der Vorläufigkeit der Entscheidung nach Ziffer 1.5 des Streitwertkatalogs zu halbieren (vgl. Beschl. d. Senats v. 13.05.2020 - 5 MB 9/20 -, juris Rn. 3).
• BVerwG, 09.06.2005 - 3 C 25.04

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Drogenkonsum; Einnahme von Kokain; Fahreignung; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 04.08.2021 - 5 MB 18/21

  Der Schluss auf die Nichteignung ist nur zulässig, wenn die Anordnung der ärztlichen bzw. medizinisch-psychologischen Untersuchung rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist (BVerwG, Urt. v. 09.06.2005 -3 C 25/04 -, juris Rn. 19).

 
• BVerwG, 05.02.2015 - 3 B 16.14

  Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahreignungsgutachten; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 04.08.2021 - 5 MB 18/21

  Davon hängt es ab, ob sich der Betroffene dieser Aufforderung verweigern kann, ohne befürchten zu müssen, dass ihm die Fahrerlaubnisbehörde bei nicht fristgerechter Vorlage des Gutachtens unter Berufung auf § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV die Fahrerlaubnis entzieht (BVerwG, Beschl. v. 05.02.2015 - 3 B 16/14 -, juris Rn. 8).
• VGH Bayern, 04.02.2013 - 11 CS 13.22

  Fahreignungszweifel aufgrund Drogen-, Alkohol- und psychotischer Problematik

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 04.08.2021 - 5 MB 18/21

  Ihm kann insbesondere auch nicht zugemutet werden, dem Gutachter etwa verständlich zu machen, dass entgegen dem behördlichen Gutachtensauftrag nur bestimmte Teile der Fragestellungen in zulässiger Weise zum Gegenstand der Untersuchung gemacht werden dürften (VGH München, Beschl. v. 04.02.2013 - 11 CS 13.22 -, juris Rn. 19;… VGH Mannheim, Beschl. v. 30.06.2011 - 10 S 2785/10 -, juris Rn. 12;… Dauer , a.a.O., § 11 FeV Rn. 55).
• VGH Bayern, 05.07.2012 - 11 C 12.874

  Erfolgreiche Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 04.08.2021 - 5 MB 18/21

  Die Rechtfertigung für das Bestehen von Eignungszweifeln bei Straftaten, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehen, ergibt sich daraus, dass bei besonders aggressiven Straftätern davon auszugehen ist, dass sie auch bei konflikthaften Verkehrssituationen (etwa bei Fahrfehlern anderer) emotional impulsiv handeln und dadurch das Risiko einer Verkehrssituation erhöhen, sowie eigene Bedürfnisse aggressiv durchsetzen werden (vgl. VGH München, Beschl. v. 05.07.2012 - 11 C 12.874 -, juris Rn. 24).
• OVG Niedersachsen, 14.11.2013 - 12 ME 158/13

  Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 04.08.2021 - 5 MB 18/21

  An die Anlassbezogenheit und Verhältnismäßigkeit der Fragestellung sind mangels selbständiger Anfechtbarkeit der Gutachtenanordnung und wegen der einschneidenden Folgen einer unberechtigten Gutachtenverweigerung im Interesse effektiven Rechtsschutzes strenge Anforderungen zu stellen (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. vom 14.11.2013 - 12 ME 158/13 -, juris Rn. 12;… VGH Mannheim, Beschl. v. 30.06.2011 - 10 S 2785/10 -, juris Rn. 4;… Dauer , in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 46. Aufl. 2021, § 11 FeV Rn. 42a).

• VGH Bayern, 22.01.2024 - 11 AS 23.2111

  Entziehung der Fahrerlaubnis, Sofortvollzug, Änderung der ablehnenden …

  In einer solchen Konstellation kann von diesem eine differenzierte Entschließung erwartet werden, ob und ggf. welchen Untersuchungen bzw. Fragestellungen er sich stellen oder im Verweigerungsfall die Sanktion des § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV riskieren will (…vgl. VGH BW, B.v. 30.6.2011 a.a.O.;… OVG LSA, B.v. 14.9.2022 a.a.O. juris Rn. 14;… siehe auch BayVGH, B.v. 4.2.2013 - 11 CS 13.22 - juris Rn. 19; OVG SH, B.v. 4.8.2021 - 5 MB 18/21 - Blutalkohol 58, 345 = juris Rn. 32).
• VGH Bayern, 25.07.2023 - 11 CS 23.125

  Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge und Entziehung der …

  In einer solchen Konstellation kann von diesem eine differenzierte Entschließung erwartet werden, ob und ggf. welchen Untersuchungen bzw. Fragestellungen er sich stellen oder im Verweigerungsfall die Sanktion des § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV riskieren will (…vgl. VGH BW, B.v. 30.6.2011 a.a.O.;… OVG LSA, B.v. 14.9.2022 - 3 M 83/22 - juris Rn. 14;… s. auch BayVGH, B.v. 4.2.2013 - 11 CS 13.22 - juris Rn. 19; OVG SH, B.v. 4.8.2021 - 5 MB 18/21 - Blutalkohol 58, 345 = juris Rn. 32).
• VG Frankfurt/Oder, 12.12.2023 - 6 L 351/23
  Hingegen gehen Unklarheiten bei Fragestellungen, die nur zum Teil gerechtfertigt sind, zu Lasten der Fahrerlaubnisbehörde (vgl. zum Vorstehenden: Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 4. August 2021 - 5 MB 18/21 - juris Rdnr. 32; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof…, Beschluss vom 2. April 2020 - 11 CS 19.1733 - juris Rdnr. 17 bis 18; VGHBW…, Beschluss vom 30. Juni 2011 - 10 S 2785/10 - a.a.O., Rdnr. 5).
• VG Hamburg, 08.11.2022 - 5 K 2081/22

  Fortsetzungsstreit nach Klagerücknahme; Bestimmtheit einer Beibringungsanordnung, …

  An die Anlassbezogenheit und Verhältnismäßigkeit der Fragestellung sind mangels selbständiger Anfechtbarkeit der Gutachtenanordnung und wegen der einschneidenden Folgen einer unberechtigten Gutachtenverweigerung im Interesse effektiven Rechtsschutzes strenge Anforderungen zu stellen (OVG Schleswig, Beschl. v. 4.8.2021, 5 MB 18/21, juris Rn. 14;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 14.11.2013, 12 ME 158/13, juris Rn. 12;… VGH Mannheim, Beschl. v. 30.6.2011, 10 S 2785/10, NJW 2011, 3257, juris Rn. 4).